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Dagmar Wiedemann
SPD

Frage an Dagmar Wiedemann von oreaq xebyy bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

18. Januar 2020 - 12:58

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in die HH Bürgerschaft dafür einsetzen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich sind und nicht mehr evoziert werden?

Werden Sie den Bürgerentscheid SOS Mühlenkampkanal nicht antasten?

Frage von oreaq xebyy
Antwort von Dagmar Wiedemann
20. Januar 2020 - 10:08
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Xebyy,

da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Was den Bürgerentscheid SOS Mühlenkamp angeht, haben SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Hamburg Nord zugesagt, die übliche Sperrfrist nach § 32 Abs.11 BezVG zu respektieren. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie bei der Sitzung auch anwesend. Eine Entscheidung über das Vorgehen danach trifft die Bezirksversammlung Hamburg Nord, der ich nicht (mehr) angehöre.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wiedemann