Frage von Margarete P. • 18.02.2024
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 03.04.2024
Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.
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Frage von Uwe C. • 19.01.2024
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2024
Die Ampelkoalition streitet für eine lebendige Demokratie.
Frage von Peter B. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfhard A. • 03.10.2023
Antwort ausstehend von Thomas Freyhardt dieBasis
Frage von Uwe C. • 28.09.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.10.2023
Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen auch hiermit gerne mitteilen, dass sich die SPD klar zu mehr direkter Demokratie bekennt, gleichwohl keine konkreten politischen Bestrebungen zur Umsetzung mehr direktdemokratischer Elemente in der Ampel bestehen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Maurice Zettl FDP • 26.09.2023
Nein, ich halte die aktuellen Quoren für angemessen.