Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 09.01.2024 von Frank Dieter Schmidt SPD
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Antwort 22.02.2024 von Christian Dürr FDP
Mich haben in der letzten Zeit sehr viele Anfragen und Zuschriften erreicht und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Bezüglich des Inhalts Ihrer Anfrage möchte ich Sie höflich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.12.2023 verweisen.