Wie stehen Sie zu einer Koalition mit den Linken auf Bundesebene?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
es hat bislang noch keine Koalition zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene gegeben.
Sollten beide Parteien künftig gemeinsam Werte erreichen um eine solche zu Formen, wären Sie dafür oder dagegen, und weshalb?
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung