Wie stehen Sie zu einer Koalition mit den Linken auf Bundesebene?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
es hat bislang noch keine Koalition zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene gegeben.
Sollten beide Parteien künftig gemeinsam Werte erreichen um eine solche zu Formen, wären Sie dafür oder dagegen, und weshalb?
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.
Eine Reform muss den Informationszugang stärken und darf ihn nicht in der Praxis aushöhlen.
Deshalb kann derzeit keine qualifizierte Finanzkostenabrechnung abgegeben werden. Dies wird mit Ende der zweijährigen Umsetzungsfrist erwartet.
Dies ist das Ergebnis eines Schlichtungsspruchs des Erweiterten Bewertungsausschusses, nachdem sich die Selbstverwaltungspartner – der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) für die Krankenkassenseite und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die Leistungserbringer – nicht einigen konnten.