Wie beurteilen Sie die Bildung der Fraktion zwischen 3 AfD-Kommunalpolitikern und Politikern der "Heimat" (ehemals NPD) ?
Und ergänzend dazu, halten Sie das nun folgende Partei-Ausschlussverfahren und mögliche rechtliche Konsequenzen gegen eben diese Kommunalpolitiker seitens des Brandenburger AfD-Vorsitzenden René Springer für angemessen?Ich danke Ihnen im Vorraus für ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau N.,
Partei-Ausschlussverfahren sind in so einem Fall eine angemessene Reaktion.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team.
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Für mich bedeutet Demokratie, dass die Bürger mit ihrer Stimme bei Wahlen tatsächlich die politische Richtung unseres Landes bestimmen können.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.