Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert G. • 17.07.2024
Wie können die öffentlichen Zuschüsse der Kommunen für die Seniorenarbeit (freiwillige Leistungen) gesichert werden?
Kerstin Griese MdB
Antwort 01.10.2024 von Kerstin Griese SPD

Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:

Frage von David J. • 17.07.2024
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Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden? Was tun Sie, damit Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, verboten werden?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Anne K. • 17.07.2024
Herr Dahmen , Sie sezten sich öffentliche für die Abschaffung der Homöopathie ein, weil sie nicht wissenschaftlich fundiert sei. Wie beggründen Sie dieses statement?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andrea W. • 17.07.2024
Sehr geehrte Herr Bundesjustizminister, warum gibt es innerhalb der JVAen, selbst innerhalb eines Bundeslandes, unterschiedliche Vorgehensweisen? Es werden doch alle im Namen des Volkes verurteilt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

Frage von Horst S. • 17.07.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, gibt es in der Bundesrepublik eine zentrale Instanz für organisierte Steuerkriminalität?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.