Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste, hat mich enttäuscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass es am 15. März dennoch endlich gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden.
Ich bemühe mich darum, in dieser Frage die FDP durch ein überparteiliches Zusammenwirken anderer Demokraten zu isolieren. Der Rest muss in Berlin geleistet werden.
Unsere Position bleibt klar: Wir haben uns als Europaabgeordnete lange für den das Lieferkettengesetz eingesetzt und werden das Gesetz weiter unterstützen
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
