Das Ermittlungsverfahren wurde auf Grund des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage durch die zuständige Bundesanwaltschaft aufgenommen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt in dieser Angelegenheit.
Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat sich die Energieversorgungssituation in Deutschland erheblich zugespitzt.
Eine Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes wird aktuell noch aktiv erarbeitet.
Obwohl wir Abgeordnete die gesamte Bevölkerung vertreten sollen, wird die Vielfalt unserer Gesellschaft leider nicht im Parlament abgedeckt.