Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zur Transparenzpflicht von gemeinützigen Organisationen
Sehr geehrter Herr Toncar,
im Koalitionsvertrag ist an zwei Stellen (Seite 117 und Seite 165) von einer Änderung der Transparenzpflicht von gemeinützigen Organisationen erwähnt. Mich würde der Umsetzungsstand dieses Themas interessieren, vor allem im Hinblick auf die geplanten Anforderungen an die Form des Rechnungswesens und die geplante Unterscheidung der Regelungen für verschiedene Größen von Organisationen.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts. Aktuell ist geplant, dass diese gegen Ende des Jahres im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2023 vorgenommen werden. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine näheren Informationen zum genauen Inhalt der Gesetzesänderungen geben kann.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.