Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Familienzusammenführung
Hallo, wir bekommen in unserer Kommune eine Förderung über das BEW (Bundesprogramm Effiziente Wärmenetze).
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.
