Frage von Uwe R. • 13.08.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden.
Es ist in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.