Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
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Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2023
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort von Nina Scheer SPD • 06.07.2024
Die Mineralölwirtschaft ist aufgrund des BImSchG (§ 37a ff) verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien um einen prozentualen Wert, der THG-Quote, zu senken.
Frage von Phillip G. • 11.08.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.11.2023
Der aktuelle Auszahlungsbetrag richtet sich nach einem Pauschalbetrag, der sich an der jährlichen Durchschnitts-Ladeleistung eines E-Autos bemisst.