Fragen und Antworten

Wir sprechen gegenwärtig mit Beteiligten aus Wissenschaft und Justiz und prüfen die Vor – und Nachteile sorgfältig

Das bisherige Besetzunsverfahren hat sich aus meiner Sicht bewährt, daher sehe ich hier keinen Änderungsbedarf.

Wir werden daher mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts im nächsten Jahr dieses wichtige Thema intensiv beraten und versuchen die Frage hinsichtlich der Finanzierung zu klären.

ich bin nicht davon überzeugt, dass es spezielle Maßnahmen braucht, um Protestwähler anzusprechen. Vielmehr muss es uns darum gehen gute Politik zu machen und diese auch zu erklären.