Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER
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Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort von Finn Köllner Die Linke • 07.09.2023
Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von André Stolz CDU
Frage von Sebastian S. • 06.09.2023
Antwort von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Sarah Schweizer CDU • 08.01.2024
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen.
Frage von Tilman W. • 06.09.2023
Antwort von Ayla Cataltepe CDU • 22.11.2023
Da dieses Thema sehr komplex und juristisch kompliziert ist, können Sie sehr gerne, mein Büro unter Ayla.Cataltepe@gruene.landtag-bw.de kontaktieren, um dieses Thema zu besprechen.