Frage von Matthias B. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023
Ich teile sie Sorge über das Erstarken der AFD - ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht aber nicht der richtige Weg.
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Frage von Nickel P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Daisy Miranda FREIE WÄHLER
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023
die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.
Frage von Christian S. • 06.09.2023
Antwort von Matthias Hey SPD • 07.09.2023
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
Frage von Alla B. • 06.09.2023
Antwort von Serap Güler CDU • 08.09.2023
Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
Frage von Cornelia H. • 06.09.2023
Antwort von Lars Harms SSW • 06.09.2023
Ermäßigungen ÖPNV