Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Toni S. • 06.09.2023
Antwort von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2023 Mir und uns als Bündnisgrünen ist wichtig, auf den Unterschied zwischen einer Forderung nach Prüfung und der Forderung nach einem Verbot hinzuweisen.
Frage von Sirko K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ralf Plötner Die Linke Frage von Sirko K. • 06.09.2023
Antwort von Christoph Zippel CDU • 15.09.2023 Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Frage von Ute S. • 06.09.2023
Antwort von Lea Heidbreder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2024 Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten
Frage von Sven D. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Nicolaus CDU • 08.09.2023 Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
Frage von Frank P. • 06.09.2023
Antwort von Thomas Wansch SPD • 07.09.2023 Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.