Frage von Dorothee B. • 06.09.2023

Antwort von Harald Kühn CSU • 21.09.2023
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!
Aufgrund meiner Doppelfunktion als Abgeordnete und Präsidentin des Hessischen Landtages unterschreibe ich keine Petitionen, unabhängig davon ob ich sie inhaltlich teile oder nicht
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.