Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Das Aktivrentengesetz befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, dass es am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das von Ihnen angesprochene Rentenpaket wurde inzwischen sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Niedersachsen hat im Bundesrat keinen Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz damit passieren lassen. Solche Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Landesregierung gemeinsam getroffen.
Antwort 09.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU