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Susanne Hierl
CSU
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Frage von Elke K. •

Sehr geehrte Frau Hierl, wieso legen Sie und/oder Ihre Partei unterschiedliche Maßstäbe an Gesetze an?

Sehr geehrte Frau Hierl,

in focus online zitiert Herr Reitz Sie sinngemäß damit, dass Sie bzw. die CSU gegen ein Gesetz sind, welches catcalling unter Strafe stellt, da Sie die Anwendung für nicht praktikabel halten.

Mit genau diesem Argument wurden in der Vergangenheit Gesetze, die u.a. Vergewaltigung in der Ehe, Verprügeln der eigenen Kinder, Sexkauf unter Strafen stellen, zumindest zeitweise ausgebremst.

Gleichzeitig wird aber auch an nicht praktikablen Gesetzen wie z.B. der Ausweisung bzw. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber festgehalten.

Bitte erläutern Sie diese Inkonsequenz.

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