Sieht die Beratungsfolge für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG ) die Vorlage zur Anhörung an den Gesundheitsausschuss vor?
am 21.08.2025 gab es eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des KHAG. Darauf sollen Beratungen mit den Ländern und Fachministerien sowie eine überarbeitete Fassung als Kabinettsentwurf folgen. Als Datum für die 2./3. Lesung im Bundestag ist der 18./19.12.2025 angegeben. Wird es nach der 1. Lesung eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geben? Oder entfällt diese?
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert.
Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.
Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.