Sieht die Beratungsfolge für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG ) die Vorlage zur Anhörung an den Gesundheitsausschuss vor?
am 21.08.2025 gab es eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des KHAG. Darauf sollen Beratungen mit den Ländern und Fachministerien sowie eine überarbeitete Fassung als Kabinettsentwurf folgen. Als Datum für die 2./3. Lesung im Bundestag ist der 18./19.12.2025 angegeben. Wird es nach der 1. Lesung eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geben? Oder entfällt diese?
Grundsätzlich finden Anhörungen nur dann nicht statt, wenn Regierungs- und Oppositionsfraktionen alle zustimmen. Davon ist bei diesem Gesetz nicht auszugehen, so dass eine Anhörung nach der 1. Lesung stattfinden wird. Es gibt hierfür aber derzeit noch keinen Beschluss, da eine Anhörung im Ausschuss noch nicht beantragt wurde.
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