Wann ist mit dem ersten Referentenentwurf zum BBVAnG der neuen Koalition zu rechnen, um endlich das Urteil des BVerfG entsprechend umzusetzen?

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt

zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:

auch zu dieser Frage und habe ich während meiner Reise aus Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:

auf Ihre Frage habe ich im Rahmen meines Interviews aus Tel Aviv geantwortet. Sie finden meine Stellungnahme hier: