Haben Sie vor, das geplante Rentenpaket mit Ihrer Landesregierung im Bundesrat zu stoppen?
Liebe Frau Hamburg,
ich bin zunehmend entsetzt und fassungslos über die generationen-ungerechte Politik der Bundesregierung. Ich gönne ja jedem höhere und stabile Renten, aber in Zeiten, wo wir über Haushaltsloch, Kürzungen im Sozialen und evtl Steuererhöhungen sprechen, kann es nicht sein, dass die jetzige alte Generation auf Kosten der jüngeren (die auch wieder Wehrdienst leisten dürfen, später in Rente gehen können und vermutlich höhere Sozialabgaben zu leisten haben) profitiert. Ich sehe keine gehaltvollen Gegenmaßnahmen. Und wo bleibt der massive, auch politische, Gegendruck und Protest, was die Zweckentfremdung des KTF angeht? Ich will so langsam auch auf die Barrikaden gehen.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Ministerin Hamburg zu dem genannten Verfahren keine Auskunft geben kann. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG unterliegt sie einer strikten Verschwiegenheitspflicht und darf sich zu unternehmensbezogenen oder verfahrensrelevanten Inhalten nicht äußern – unabhängig von der konkreten Fragestellung.