Haben Sie vor, das geplante Rentenpaket mit Ihrer Landesregierung im Bundesrat zu stoppen?
Liebe Frau Hamburg,
ich bin zunehmend entsetzt und fassungslos über die generationen-ungerechte Politik der Bundesregierung. Ich gönne ja jedem höhere und stabile Renten, aber in Zeiten, wo wir über Haushaltsloch, Kürzungen im Sozialen und evtl Steuererhöhungen sprechen, kann es nicht sein, dass die jetzige alte Generation auf Kosten der jüngeren (die auch wieder Wehrdienst leisten dürfen, später in Rente gehen können und vermutlich höhere Sozialabgaben zu leisten haben) profitiert. Ich sehe keine gehaltvollen Gegenmaßnahmen. Und wo bleibt der massive, auch politische, Gegendruck und Protest, was die Zweckentfremdung des KTF angeht? Ich will so langsam auch auf die Barrikaden gehen.
Hallo,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir können gut nachvollziehen, dass die aktuelle rentenpolitische Debatte viele Menschen beschäftigt – insbesondere mit Blick auf Fragen der Generationengerechtigkeit und der langfristigen Finanzierbarkeit.
Zunächst zur Einordnung: Das von Ihnen angesprochene Rentenpaket wurde inzwischen sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Niedersachsen hat im Bundesrat keinen Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz damit passieren lassen. Solche Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Landesregierung gemeinsam getroffen.
Unabhängig davon bleibt die grundsätzliche Frage bestehen, die Sie aufwerfen: Wie lässt sich eine stabile Rente sichern, ohne jüngere Generationen übermäßig zu belasten?
Aus unserer Sicht ist klar: Eine verlässliche Absicherung im Alter ist wichtig – gleichzeitig muss die Rentenpolitik langfristig tragfähig und generationengerecht ausgestaltet sein. Eine einseitige Belastung jüngerer Generationen darf dabei nicht entstehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb auf Bundesebene für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Rentensystems ein. Dazu gehören unter anderem:
- eine breitere Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente,
- mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen,
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Erwerbsbeteiligung zu erhöhen,
- sowie ergänzende kapitalgedeckte Elemente, um die Rente langfristig stabiler aufzustellen.
Gleichzeitig gilt: Eine generationengerechte Rentenpolitik funktioniert nur, wenn sie mit einer klaren Investitionsstrategie für die Zukunft verbunden ist.
Deutlich kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang den Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Mittel dieses Fonds waren ursprünglich klar für Zukunftsinvestitionen vorgesehen – insbesondere für Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft. Dass diese Mittel inzwischen in großem Umfang für andere Zwecke eingesetzt wurden, halten wir für falsch und politisch nicht verlässlich. Genau solche Verschiebungen untergraben Vertrauen und verstärken das Gefühl, dass notwendige Zukunftsinvestitionen gegenüber kurzfristigen Ausgaben zurückgestellt werden.
Aus unserer Sicht wäre es notwendig, den Fokus deutlich stärker auf Investitionen in die Zukunft zu legen – etwa in Bildung, Fachkräfte und Infrastruktur. Denn genau diese Investitionen sind eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat und damit auch die Renten langfristig tragfähig bleiben.
Die Debatte, die Sie ansprechen, ist aus unserer Sicht daher absolut berechtigt und wird weitergeführt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Diese Neubewertung ist nicht in einem einzelnen Parteigremium zu einem bestimmten Zeitpunkt „beschlossen“ worden, sondern war Ergebnis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses – innerhalb der Partei, in den Fraktionen und im Austausch mit internationalen Partnern. Maßgeblich war dabei die veränderte Realität eines offenen Angriffskrieges in Europa.
Integration gelingt am besten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Angebote verlässlich ausfinanziert sind
Diese sogenannte „sprechende Medizin“ ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Bestandteil einer guten Gesundheitsversorgung. Dass sie häufig weniger sichtbar und schlechter bewertet wird als apparative Medizin, ist ein strukturelles Problem, das viele Beschäftigte zu Recht kritisieren.
Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – unabhängig davon, ob er bspw. eine Behinderung hat oder nicht.