Wie kann der Entwurf zur Verschärfung des Umgangs mit Medizinalcannabis bereits so schnell auf der TOP-Liste stehen?
Sehr geehrte Frau Wegge, zunächst vielen Dank für Ihren Einsatz für Cannabis-Konsumenten und - Patienten!
Meine Frage ist nun aber, wie kann die geplante Verschärfung des Umgangs mit Medizinalcannabis bereits als Tagesordnungspunkt aufgenommen sein, obwohl laut Stimmen aus Ihrer Partei der Entwurf zunächst abgestimmt werden müsse?
Sieht die gesamte SPD-Fraktion diesen Entwurf als nicht zustimmungsfähig an?
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian O.
Sehr geehrter Herr O.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an. Erst danach erreicht der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag. Und dann werden wir auf Grundlage dessen über diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beraten. Meine Meinung in der Sache kennen Sie sicherlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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