Antwort 06.05.2024 von Otto Fricke FDP
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Nein
Es braucht gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene und eine europäische Armee als Ergänzung zu den nationalen Armeen.
Ich habe mich bereits in meiner kommunalpolitischen Tätigkeit für das Thema stark gemacht und werde es auch nach Europa tragen.
Griffe Russland sie an, wäre das ein Bündnisfall und es entstünde der 3. Weltkrieg, den auch Putin fürchten muss. Die Bundesregierung unterstützte die Argumentation der finnischen und der schwedischen Regierung