Persönlich setze ich mich weiterhin für die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ein, insbesondere auch im Nuklearsektor.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der einen Anspruch des Miteigentümers gegen die WEG auf Installation eines Balkonkraftwerks statuiert.
Im Sozialismus gibt es breite Demokratie für die Massen. Das schließt ein, dass faschistische Propaganda oder Verbreitung von fake-news unterbunden wird.
