Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg L. • 02.10.2024
Was unternehmen Sie um die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes voranzubringen, insb. bzgl. der Gemeinnützigkeit journalistischer, demokratiefördernder Arbeit?
Portrait von Gerald Ullrich
Antwort ausstehend von Gerald Ullrich FDP
Frage von Jost-Eckhard A. • 02.10.2024
Rechtliche Absicherung des Journalismus
Portrait von Felix Döring
Antwort 31.10.2024 von Felix Döring SPD

Die Ablehnung des Anwendungserlasses durch die Bundesländer ist für mich nicht nachvollziehbar. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit.

Frage von Jürgen W. • 02.10.2024
Sehr geehrter Herr Minister Wissing, mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage nach der Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus.
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Leah L. • 02.10.2024
Wie werden Sie als linker Abgeordneter über den parteiübergreifenden Antrag, ein Verbotsverfahren durch das BVerG gegen die AfD einzuleiten, abstimmen?
Victor Perli
Antwort 14.11.2024 von Victor Perli Die Linke

Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.

Frage von Leah L. • 02.10.2024
Herr Schröder, hat sich Ihre Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD durch das BVerG gegenüber ihrer letzten Antwort verändert? Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 02.10.2024 von Jan Schröder SPD

Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.

Frage von Leah L. • 02.10.2024
Wie werden Sie als sozialdemokratische Abgeordnete über den parteiübergreifenden Antrag, ein Verbotsverfahren durch das BVerG gegen die AfD einzuleiten, abstimmen?
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 07.11.2024 von Dunja Kreiser SPD

Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu stellen, sie inhaltlich zu entlarven und dafür zu sorgen, dass sie keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft hat.