Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Max F. • 09.10.2023

Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 24.10.2023

Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird.

Frage von Jade L. • 09.10.2023

Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Antwort von Mehrdad Mostofizadeh

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2025

Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot

Frage von Franziska K. • 09.10.2023

Die AfD leugnet den Klimawandel. Wie stehen Sie zu diesem Thema??

Antwort ausstehend von Gerd Mannes

AfD

Frage von Fred K. • 09.10.2023

Warum rufen Sie nicht zum Gedenken an die aktuell ermordeten Israelis vor dem Brandenburger Tor auf?

Antwort von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2024

Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.