Antwort 03.12.2024 von Thomas Hitschler SPD
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Antwort 07.10.2024 von Tim Klüssendorf SPD
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort 18.11.2024 von Bengt Bergt SPD
Die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Das befürworte ich!
Antwort 22.10.2024 von Bettina Hagedorn SPD
Es geht also nicht darum, jeder Form von Journalismus die Gemeinnützigkeit zuzuschreiben.