Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2023
Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 17.10.2023
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Björn B. • 14.10.2023
Antwort von Gabi Rolland SPD • 17.10.2023
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.