Frage von Marco K. • 21.11.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein wichtiges Anliegen
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Frage von Johanna H. • 21.11.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 27.11.2023
Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt.
Frage von Alexander G. • 21.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 05.12.2023
Sie können alle meine Mitgliedschaften und Ämter hier nachlesen:
Frage von Holger G. • 21.11.2023
Antwort von Dennis Rohde SPD • 05.12.2023
Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.
Frage von Hajo H. • 21.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hans R. • 21.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 11.12.2023
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.