Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 05.06.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider hat die EU im Bereich der Renten keine Kompetenz, jenseits der Sicherstellung der Rentenversorgung beim Leben im EU-Ausland. Entsprechend kann die EU auch nur begrenzt zu Ihrem vorgebrachten Anliegen aktiv werden

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 23.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Obwohl die EU keine direkte Kontrolle über die Rentensysteme der Mitgliedstaaten hat, kann sie durch Koordinierung, finanzielle Unterstützung, Empfehlungen und die Förderung der Mobilität sowie durch die Europäische Säule sozialer Rechte indirekten Einfluss auf die nationalen Rentensysteme ausüben.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 06.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Ukraine hat das Recht militärische Ziele auch auf russischem Gebiet anzugreifen, wenn von dort Gefahr für die eigene Bevölkerung ausgeht.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Profilbild Antonia Milbert
Antwort 26.05.2024 von Antonia Milbert MERA25

Das Kräfteverhältnis in der NATO ist einseitig zugunsten der USA, der nukleare Abschreckungsschirm gefährlich. Europa muss sich aus der Klammer der NATO lösen.