Frage von Andreas W. • 13.10.2023

Antwort von Dieter Stier CDU • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr W.,
Scoring-Systeme können das Leben in verschiedenen Bereichen beeinflussen
Die Beibehaltungsgenehmigung wird abgeschafft
Der von der Bundesregierung vorliegende Gesetzentwurf, zu dem am 18. Oktober 2023 im Bundestag eine erste Lesung stattfand, vernachlässigt weiterhin sehenden Auges die erheblichen Gesundheitsrisiken, mit denen Cannabiskonsum insbesondere für junge Menschen einhergehen kann.
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.