Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023

Antwort von Volker Bauer CSU • 16.10.2023
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Am 01. September 2022 hat Russland seine Gaszulieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gänzlich eingestellt.