Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor allem im digitalen Zeitalter sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Daten besonders wichtig. Eine generelle Überwachung, z.b. (...)

(...) Wir haben gestern, auch als Reaktion auf die verheerenden Gewaltexzesse beim G20-Gipfel, unseren Aktionsplan gegen Linksextremismus vorgestellt und in die Bürgerschaft eingebracht. Spätestens dann wissen wir, ob auf die markigen Worte des Bürgermeisters auch starke Taten des rot-grünen Senats folgen. (...)

(...) wie Sie mit meiner Mitarbeiterin im Leipziger Bürgerbüro bereits besprechen konnten, werden wir einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren. Dabei haben wir dann Gelegenheit, Ihre Anliegen und Fragen zu diskutieren. (...)

(...) Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Deshalb lehnen wir nicht nur anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen ab, sondern schützen die Bürger*innen auch vor dem Datenhunger übermächtiger Konzerne. (...)