Frage an Jochen Ott von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ott,
ich halte es rechtstaatlich für mehr als bedenklich, dass sogenannte "Gefährder" irgentwelche staatlichen Repressionen befürchten müssen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Weitere Fragen an Jochen Ott
Bei den Themen Schule, Kita, Wohnen, Arbeit und Infrastruktur müssen wir es schaffen, dass NRW wieder funktioniert und die Belastungen für die Familien in unserem Bundesland weniger werden.
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.
Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass die langjährige Berufserfahrung und die bereits erworbene Erfahrungsstufe von Beschäftigten bei einer Höhergruppierung angemessen berücksichtigt werden.
Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen bereits mehrfach konkrete, parlamentarische Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen in NRW mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen.