Frage an Jochen Ott von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes.

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

Als einer von mehreren Tarifpartnern werden wir uns in den nächsten Tarifverhandlungen dafür einsetzen, dass eine Änderung des Besoldungsgesetzes sich auch positiv auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte auswirkt

An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.