Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Angefangen bei Anträgen zur Bekämpfung der illegalen Migration, über die innere Sicherheit bis hin zu Fragen des Bürgergeldes wollten wir in der aktuellen Woche viele Themen zur Sprache bringen

Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.

Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei erachte ich als kontraproduktiv. Kurzfristige Erfolge könnten sich schnell als Pyrrhus-Siege entpuppen.

Wir wollen, dass Menschen, die nicht arbeiten können ein auskömmliches Leben haben

Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass unterschiedliche rechtmäßige Voraufenthaltszeiten mit unterschiedlicher Gewichtung angerechnet werden sollten

Eine grundlegende Neuausrichtung der Besoldungspolitik erscheint mir daher als eine sinnvolle Option, um Niedersachsen auch langfristig als attraktiven Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst zu stärken.