Die Neuerungen sehen wie folgt aus: Einen pauschalen Zuschlag zur Rente werden diejenigen erhalten, bei denen die Erwerbsminderungsrente in der Zeit von 2001 bis 2018 begonnen hat.
Am Ende intensiver Verhandlungen ist es gelungen, die Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst von 53 Millionen Euro vollständig zurückzunehmen.
Wir wollen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen.
selbstverständlich binich dafür, sofern sich die Bundesregierung nicht vor der Verantwortung bei der Fianzierung drückt! Es kann nicht sein, das die ganze Last die Länder und Gemeinden tragen sollen.
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.