Fragen und Antworten
Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.
Meine Entscheidung über die Novellierung werde ich vom endgültigen Gesetzestext und den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung abhängig machen. Die Landesregierung muss überzeugend darlegen, wie sie den Schutz bislang nicht eingetragener Bodendenkmale sicherstellen will.
Hallo Regine, ich nutze – wie viele Menschen – bei Bedarf auch digitale Hilfsmittel, darunter KI. Meine politischen Positionen und jede veröffentlichte Antwort stammen jedoch von mir.
Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Abstimmverhalten
Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Über Martina Machulla
Martina Machulla schreibt über sich selbst:
Ich bin, gemeinsam mit meinen beiden Geschwistern, aufgewachsen in Neustadt a. Rbge.. Nach dem erfolgreichen Studium und Referendariat in Berlin zog es mich wieder zurück nach Neustadt a. Rbge.. Ich gründete dort eine kleine Kindertagesstätte, die Villa Kunterbunt. Gleichzeitig baute ich meine eigene Rechtsanwaltskanzlei auf, die ich über 28 Jahre aktiv führte – zunächst als Einzelanwältin, später mit angestellten Rechtsanwälten und schließlich in einer Partnerschaftsgesellschaft. Seit 2023 bin ich wieder Einzelanwältin in einer Bürogemeinschaft, übe den Beruf wegen meiner politischen Arbeit derzeit jedoch nicht aktiv aus.
Bis zum Jahr 2022 habe ich mich u.a. ehrenamtlich als Landesverbandsvorsitzende des Verbandes der Unternehmerinnen in Deutschland (VdU) engagiert. Die notwendige Entspannung finde ich vor allem bei langen Spaziergängen mit meinem Mann und unserer Labradorhündin Emma.