Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.

Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit dieser Frage an die CDU zu wenden, die Ihnen mit Sicherheit erläutern kann, wie sie mit einem solchen Wahlergebnis umgehen wird

Den Begriff „Kriegsfolgelasten“ kennt das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Einen Zusammenhang mit Kriegsereignissen gibt es jedoch bei bestimmten rentenrechtlichen Zeiten oder Leistungen, etwa bei Ersatzzeiten, Ghettorenten und Fremdrenten.

Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden