Antwort 16.01.2023 von Andreas Larem SPD
Ich bin für feste Regeln für die Veröffentlichung von Kontakten mit Lobbyisten. Listen nach selbstgemachten Regeln erhöhen nicht die Transparenz.
Ich bin für feste Regeln für die Veröffentlichung von Kontakten mit Lobbyisten. Listen nach selbstgemachten Regeln erhöhen nicht die Transparenz.
Es ging mir mit meiner Antwort nicht darum, „mit Dreck zu werfen“, sondern um eine angemessene Einordnung des Falls Kaili in das Gesamtproblem
Unsere parlamentarische Demokratie lebt nicht zuletzt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Verfassungsorgane und deren Vertreterinnen und Vertreter. Was den Deutschen Bundestag anbelangt, braucht es dafür auch Klarheit und Offenheit bezüglich der Vertretung politischer Interessen im Parlament.
Transparenz in der parlamentarischen Arbeit ist mir sehr wichtig. Ebenso wie der Dialog, innerhalb und außerhalb von Partei und Fraktion.