Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.01.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU
die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
in gar keinen. Ich verweise Sie gerne auf die Seite des Deutschen Bundestages, wo meine aktuellen Mitgliedschaften und Ämter gelistet sind: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP