Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bert Ulrich B. • 07.10.2025
Den Gerüchten zum Trotz, sollte zum Schutz der Demokratie und unseres demokratischen Rufes eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahlen erfolgen. Der Vorwurf ist peinlich, was meinen Sie dazu?
Antwort ausstehend von Sascha Greshake CDU
Frage von Karola M. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Krichbaum, wie gedenken Sie sich zu verhalten, damit eine Neuauszählung der Bundestagswahl zügig zustande kommt?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 07.10.2025 von Gunther Krichbaum CDU

Sowohl die Bundeswahlleiterin als auch die Wahlleitungen in den 16 Ländern sind in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bundestagswahl 2025 von systematischen Wahlfehlern nicht gesprochen werden kann.

Frage von Karola M. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Mast, ich bin sehr an einer Neuauszählung der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl interessiert. Was gedenken Sie zu unternehmen, dass es zügig dazu kommt?
Portrait von Katja Mast
Antwort 09.10.2025 von Katja Mast SPD

Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass eine sorgfältige Prüfung Zeit in Anspruch nimmt, und versichere Ihnen, dass das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Priorität behandelt wird.

Frage von Rainer B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Kießling, ich arbeite seit 30 J. in der IT und bin strikt gegen die geplante Chatkontrollen. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung GEGEN die Chatkontrollen stimmt?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 20.10.2025 von Michael Kießling CSU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.