Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Ich selbst habe als Abgeordnete im Landtag NRW zwar keine direkte Stimme im EU-Rat, aber ich sehe es als meine politische Verantwortung, diese Position öffentlich zu vertreten, innerhalb meiner Partei zu stärken und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich auf EU-Ebene gegen diesen gefährlichen Vorstoß zu stellen