Was wird die Antwort auf "CDU-Halbierung" sein?
Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU hat sich in Sachsen-Anhalt halbiert, nicht nur aber in prominenter Rolle wegen der CDU Bundesregierung.
Wird die Bundes-CDU ihren bisherigen Rechts-Kurs beibehalten oder sogar verschärfen und noch mehr menschenverachtende Politik machen?
Gibt es eine Landes-Regierung oder eine Partei, die als Vorbild für CDU-Politik gilt?
Vorschläge zur Illustrierung: Republican Party (USA), La Libertad Avanza (Argentinien), PSOE (Spanien)
Sehr geehrter Herr D.,
Ihrer Bewertung widerspreche ich entschieden. Die CDU steht für eine Politik der Mitte auf Grundlage von Freiheit, Verantwortung, Solidarität und der unveräußerlichen Würde jedes Menschen. Wahlergebnisse sind ein Auftrag zur selbstkritischen Analyse. Sie sind aber kein Anlass, die eigenen Grundsätze aufzugeben oder andere zu kopieren. Im Zweifel wählen die Menschen immer das Original. Da wir als CDU sehr viele Alleinstellungsmerkmale haben, ist dies auch nicht notwendig! Entscheidend ist, die konkreten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und mit verlässlichen Lösungen für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Leben und einen handlungsfähigen Staat zu antworten. Diesen Auftrag nehmen wir mit Demut und kraftvoll an, da wir sehen, dass unsere dringend erforderliche Reformagenda noch nicht im erforderlichen Maße greift.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.