Was wird die Antwort auf "CDU-Halbierung" sein?
Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU hat sich in Sachsen-Anhalt halbiert, nicht nur aber in prominenter Rolle wegen der CDU Bundesregierung.
Wird die Bundes-CDU ihren bisherigen Rechts-Kurs beibehalten oder sogar verschärfen und noch mehr menschenverachtende Politik machen?
Gibt es eine Landes-Regierung oder eine Partei, die als Vorbild für CDU-Politik gilt?
Vorschläge zur Illustrierung: Republican Party (USA), La Libertad Avanza (Argentinien), PSOE (Spanien)
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.