Was können sie konkret tun, um unsere Demokratie zu schützen in dem die AfD verboten wird?

Sehr geehrte Frau G., 

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden möchte ich meine Gedanken zur aktuellen Lage sowie zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD mit Ihnen teilen. 

Um es direkt zu Beginn zu sagen: Die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt sind für uns als SPD und für alle demokratischen Parteien ein sehr trauriges Ergebnis, das sich nicht beschönigen lässt. Auch uns besorgt die aktuelle Entwicklung. Die Ergebnisse wie auch Umfragewerte der AfD dürfen wir nicht kleinreden. Sie sind ein deutliches Signal dafür, dass demokratische Parteien Antworten auf die Sorgen und Unsicherheiten vieler Bürgerinnen und Bürger geben müssen. 

Gleichzeitig möchte ich Ihnen in dieser schwierigen politischen Situation etwas Mut zusprechen. Denn mit Blick auf das gesamte Bild in Deutschland verfügt das demokratische Lager weiterhin über eine klare Mehrheit. Im Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern erlebe ich immer wieder, dass viele, wie auch Sie, die AfD und ihr rechtes Gedankengut fürchten und sich aktiv für ein Deutschland voller Vielfalt einsetzen. Ein Deutschland, in dem Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung keine Rolle dafür spielen, wie frei, sicher und selbstbestimmt ein Mensch leben kann. In dem diejenigen, die nicht für sich selbst sprechen können, nicht vergessen werden und wir aufeinander achten. Das gibt mir Hoffnung und motiviert mich täglich, mich für unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte einzusetzen. 

Das sollte uns Mut machen, darf aber nicht dazu führen, dass wir uns zurücklehnen. Im Gegenteil: es ist unsere Aufgabe, diese demokratische Mehrheit sichtbarer und vor allem stärker zu machen. Wir müssen wieder mehr darüber sprechen, wofür wir stehen, konkrete Lösungen anbieten und zeigen, dass demokratische Politik die Menschen nicht vergessen hat, nicht über ihren Kopf hinweg entscheidet sondern zuhört und vor allem ihren Alltag wirklich verbessern kann. 

Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Rechtsextremes Gedankengut schadet unserer Demokratie und unserem gemeinsamen Zusammenleben. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, zusammenzustehen und die demokratischen Kräfte zu stärken. Wir sollten uns von den Erfolgen der Rechten nicht lähmen lassen, sondern ihnen mit Haltung, klaren politischen Angeboten und einer positiven Vorstellung davon begegnen, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie lebt davon, dass Menschen für sie eintreten und Mehrheiten für ihre Werte mobilisieren. 

Als SPD-Bundestagsfraktion beobachten wir die zunehmende Radikalisierung wachsam und prüfen fortlaufend auch juristisch ein mögliches Parteiverbotsverfahren. Die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und ein daraus folgendes Parteiverbot sind das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie. Die Hürden sind deshalb bewusst sehr hoch. Nicht jede verfassungsfeindliche Äußerung oder Haltung erfüllt diese Voraussetzungen. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. 

Die Erfahrung aus vergangenen Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht dabei besonders strenge Maßstäbe anlegt. Ein erfolgreicher Antrag setzt eine umfassende und belastbare Beweislage voraus. Dafür sind wir auf die sorgfältige Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, sowie der Justiz angewiesen. 

Auch das kürzlich veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert wichtige Anhaltspunkte, die wir sehr ernst nehmen und entsprechend prüfen. Die AfD ist als Gesamtpartei rechtskräftig als Verdachtsfall eingestuft. Deshalb unterstützen wir parlamentarische Initiativen, die eine strukturierte und professionelle Sammlung, Bewertung und Sicherung relevanter Erkenntnisse vorbereiten. 

Gleichzeitig darf es bei einem möglichen Verbotsverfahren keinen politischen Schnellschuss geben. Ein Antrag muss juristisch fundiert und sorgfältig vorbereitet sein, denn ein Scheitern könnte der AfD am Ende sogar politisch nutzen. Wir sind und unserer historischen Verantwortung bewusst und nehmen diese sehr ernst. Sobald wir juristisch sicher sind, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, werden wir diesen auch nachgehen. 

Für mich ist aber auch klar: Ein Parteiverbot allein kann nicht unsere einzige Antwort sein. Unsere Demokratie lebt nicht nur von rechtlichen Instrumenten, sondern vor allem von der politischen Auseinandersetzung. Wir müssen die Widersprüche, Lügen und Spaltungsversuche der AfD offen benennen und den Bürgerinnen und Bürgern überzeugende Alternativen bieten: durch soziale Sicherheit, gerechte Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum sowie Respekt und Wohlstand für alle, die unser Land jeden Tag tragen und gestalten. 

Liebe Grüße

Jens Behrens