Was können sie konkret tun, um unsere Demokratie zu schützen in dem die AfD verboten wird?
Ich habe Angst vor dem Rechtsdruck im Land. Angst, vor der Zukunft meiner Kinder.
Warum ist eine Partei, die offenkundig rassistisch denkt, Minderheiten wie zB Menschen mit Behinderung ausgrenzen möchte noch erlaubt? Wann wird diese menschenverachtende Partei endlich verboten und was können SIE konkret tun?
Weitere Fragen an Jens Behrens
Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob bestehende nationale Erlaubnisse und behördliche Kontrollen, etwa nach § 11 TierSchG, stärker berücksichtigt und unnötige Doppelanforderungen vermieden werden können. Das ist jedoch etwas, das auf EU-Ebene geschehen müsste.
Als SPD sprechen wir uns in den Trilogverhandlingen auf europäischer Ebene gegen das anlasslose Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus.
Es sollte keine steuerlichen Anreize geben, volatilere Anlageformen wie Kryptowerte gegenüber anderen Kapitalanlagen zu bevorzugen
Eine Schwächung der Transparenz oder eine Abschaffung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes lehnen wir ausdrücklich ab und setzen uns auch im weiteren Verfahren dafür ein