Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlev S. • 21.10.2022
Wollen Sie wirklich zulassen, dass sich China sich am Hamburger Hafen beteiligt?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 02.11.2022 von Michelle Müntefering SPD

Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.

Frage von Daniel S. • 21.10.2022
Würden Sie eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen erlauben - oder mit Blick auf die außenpolitische Strategie Chinas und gemachte Erfahrungen mit Russland untersagen?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 27.10.2022 von Dorothee Martin SPD

Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.

Frage von Philipp L. • 21.10.2022
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Braun, weshalb lässt das Kanzleramt die Beteiligung Cosco am Hamburger Hafen trotz der großen Ablehnung von 6 Ministerien prüfen? Vielen Dank.
Portrait von Helge Braun
Antwort 26.01.2023 von Helge Braun CDU

ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.

Frage von Ulrich O. • 20.10.2022
4
Halten Sie in Anbetracht der aktuellen Weltlage China für einen vertrauenswürdigen Partner, der Teile des Hamburger Hafens kaufen sollte?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Regina F. • 20.10.2022
2
Es versetzt mich in Erstaunen, daß Sie trotz aller Widerstände die Beteiligung der COSCO an der HHLA durchsetzen wollen, reicht Ihnen die Seidenstraße noch nicht ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Norbert N. • 20.10.2022
Herr Mützenich erklären Sie mit doch warum der Hamburger Hafen nun zum Teil an China verkauft werden soll. Wurde aus dem Verkauf des Gasspeichers an Rußland nichts gelernt.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen.