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Emilia Fester
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Frage von Willi S. •

Wie bewerten Sie den Verkauf eines Anteils an einem Terminal im Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern?

Sehr geehrte Frau Fester,
in den Medien konnte man lesen, dass die Bundesregierung die Zustimmung erteilt hat, dass ein chinesischer Staatskonzern einen Anteil an einem Terminal im Hamburger Hafen kauft.
Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung und die die Bundesregierung tragenden Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP von diesem Verkauf von kritischer Infrastruktur? Wie bewerten Sie die Sicht des Hamburger Senates und der Hamburger Zweiten Bürgermeisterin Fegebank (Grüne) (siehe z.B. hier: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Hafen-Deal-mit-China-Bund-erlaubt-begrenzten-Einstieg,hhla446.html)?
Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten sehen Sie im Vergleich zum Verkauf von Gasspeichern an einen russischen Staatskonzern und was hat die Bundesregierung aus diesem Vorgang gelernt?

Viele Grüße in den Norden,
Willi S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Frage, zunächst einmal halte ich Debatten, die um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Container-Terminal Tollerort geführt wurden, für enorm wichtig. Viel zu lange wurden strategische Beteiligungen ausländischer Konzerne in die kritische Infrastruktur unseres Staates überhaupt nicht debattiert oder kritisch beleuchtet, was etwa mit Blick auf Russland zu höchst problematischen Abhängigkeiten geführt hat.

Dass sich das nun verändert, wenn gleich dazu erst ein furchtbarer Krieg notwendig war, begrüße ich ausdrücklich.

Den nun gefundenen Kompromiss, der auf der einen Seite die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Hamburg wahrt, aber gleichzeitig eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und den Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, halte ich für gangbar.

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