(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
(...) Zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schröm kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Zuständig für Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaften der Justiz. (...)
(...) Der Vorgang um Oliver Schröm ist eine Farce. Es ist absurd, dass jemand, der skandalöse Steuerhinterziehungs- und Umgehungspraktiken aufdeckt, strafrechtlich verfolgt wird. Das GeschGehG dürfte leider noch verheerendere Folgen haben. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)