
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt
Wir müssen an die Vermögensverteilung ran. Denn sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, sondern schafft auch gleichzeitig finanzielle Handlungsspielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
In dem von Ihnen angesprochenen Interview mit dem Tagesspiegel regt Katrin Göring-Eckardt an, dass der von ihr ins Gespräch gebrachte Gerechtigkeitsgipfel die von Ihnen aufgeworfenen Fragen offen diskutieren soll. Sie sagt:
Immer mehr deutsche Unternehmen sind auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig - wegen zu hoher Steuern hierzulande.
Die Zuständigkeit für das Antragsverfahren liegt bei den Bundesländern. In Ihrem Fall finden Sie das Antragsformular auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/energiekrise/.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 1. Januar 2024: