Finden Sie die Höhe der steuerfreien Kostenpauschale angemessen und nutzen Sie diese ausschließlich für mandatsbezogene Zwecke?

In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.

Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.

Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen

Ich persönlich bekämpfe diese Partei politisch, weil ich überzeugt bin, dass sie, würde sie in politischer Verantwortung stehen, in vielerlei Hinsicht eine Gefahr für Zusammenhalt, Demokratie und Wohlstand wäre.