Frage von Silvia H. • 14.04.2025
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton H. • 14.04.2025
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 25.04.2025
Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.
Frage von Sofia L. • 14.04.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.05.2025
Ja, natürlich.
Frage von Anna R. • 13.04.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 24.04.2025
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Frage von Markus S. • 10.04.2025
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2025
Die AfD schürt Unsicherheiten hinsichtlich der stagnierenden Wirtschaft, der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit und macht leere Versprechen.
Frage von Rainer G. • 09.04.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.04.2025
Die AfD hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt: