Frau Borchardt, sie haben 2023 zusammen mit der AFD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses gestimmt. Würden sie nochmals mit der AFD stimmen und wie stehen sie zur "Brandmauer"?

Die Behauptung, aus einer identischen Stimmabgabe im Parlament auf eine politische Zusammenarbeit oder inhaltliche Nähe zur AfD zu schließen, trifft nicht zu.

Ich habe mich für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ausgesprochen, weil ich die Auffassung vertrete, dass die tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik einer parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen. Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, Entscheidungen transparent nachzuvollziehen, Versäumnisse zu benennen und Schlussfolgerungen für künftige Krisen zu ziehen. Das ist ein legitimer parlamentarischer Auftrag.

Meine Haltung beruht dabei nicht nur auf einer abstrakten politischen Bewertung. Ich habe während der Corona-Krise eine Fachpflegeeinrichtung geleitet und unmittelbar erlebt, welche Folgen die damaligen Einschränkungen hatten. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der Belegschaft. Zugleich wurde die psychische Gesundheit vieler Bewohner durch Isolation, eingeschränkte Kontakte und den Verlust gewohnter Strukturen massiv beeinträchtigt. Gerade deshalb halte ich eine ernsthafte und ergebnisoffene Aufarbeitung für notwendig.

Im Parlament wird über Anträge nach ihrem Inhalt abgestimmt. Dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall zum gleichen Ergebnis kommen, ist Bestandteil parlamentarischer Demokratie und begründet weder eine Zusammenarbeit noch eine politische Annäherung. Die CDU entscheidet ihre Positionen eigenständig und macht sie nicht davon abhängig, wie andere Fraktionen abstimmen.

An meiner Haltung gegenüber der AfD hat sich nichts geändert. Die CDU arbeitet mit der AfD nicht zusammen. Diese Abgrenzung bleibt bestehen. Gleichzeitig halte ich es für falsch, sachlich gebotene Entscheidungen allein deshalb abzulehnen, weil auch eine andere Fraktion ihnen zustimmt. Maßstab meines Abstimmungsverhaltens sind der konkrete Inhalt und das öffentliche Interesse.

Die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses diente aus meiner Sicht der parlamentarischen Kontrolle und der notwendigen Aufarbeitung staatlichen Handelns. Daraus lässt sich weder eine Relativierung der Abgrenzung zur AfD noch eine Aussage über künftige Abstimmungen konstruieren. Jede parlamentarische Entscheidung ist anhand ihres konkreten Gegenstands zu bewerten.