Hallo Herr Schrodi, wie immer hoffe ich, dass es Ihnen gut geht! Wann stößt der aktuelle Bundestag das Prüfungsverfahren hinsichtlich des Verbots der AfD als Partei auf Bundesebene an?

Das EU-Parlament hat entschieden, die EU-Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte zu überprüfen.

Quellen:

- https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/07/07/eu-parlament-bringt-verbotsverfahren-von-afd-europapartei-esn-auf-den-weg/

- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pruefverfahren-esn-afd-100.html

- https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/esn-afd-partei-pruefverfahren-eu-grundwerte2026-07-07

Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass der Bundestag/die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Antrag stellt, so dass das Prüf-/Verbotsverfahren hinsichtlich der AfD beginnen kann?

Freundliche Grüße

Markus L.