Sehr geehrter Herr Kriechbaum, daß die CDU die AfD mit guter Politik wegregiert, war das schon, oder kommt das noch?
Sehr geehrter Herr T.,
die Bundesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck daran, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie rückzubauen und die Finanzen der Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu stabilisieren, um massive Beitragssteigerungen zu verhindern.
Hierzu konnten in den letzten 14 Monaten eine Reihe von Gesetzesvorhaben bereits abgeschlossen werden, andere werden in Kürze folgen, wie z.B. die Reform der Alterssicherung. Diese ist für den Herbst geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Buchholz
Büroleiter
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.
Das System der Altersvorsorge in Deutschland steht bereits seit geraumer Zeit unter großem Druck, der immer weiter zunimmt.
Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird.
Wenn Präsident Putin den Krieg beenden möchte, könnte er dazu jederzeit den Befehl geben und sich danach aus den völkerrechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten zurückziehen.